Nordrhein-Westfalen schafft Straßenbaubeiträge ab - Koblenz betreibt Bürokratismus

Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund, kritisiert Ungerechtigkeiten und hohen Verwaltungsaufwand

Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus CDU und FDP will die umstrittenen Straßenbaubeiträge abschaffen - nach der Landtagswahl. Ziel ist es, dass das Land künftig die Beiträge übernimmt und damit die Anlieger an entscheidender Stelle entlastet. "Ein richtiger Schritt", meint Christoph Schöll, Koblenzer Vereinsvorsitzender und in Personalunion Landesvorsitzender des Verbandes der Haus-, Wohnungs-und Grundeigentümer Haus & Grund, zu diesem Beschluss, der jüngst im Düsseldorfer Landtag mehrheitlich verabschiedet wurde. "Unsere Landesregierung könnte sich davon eine Scheibe abschneiden." Für die rheinland-pfälzischen Grund- und Hausbesitzer sei es kaum noch zu verstehen, dass sich die Landes-SPD nach wie vor beharrlich weigert, einen vergleichbaren Weg zu gehen, wie er nun in NRW eingeschlagen wird. Zumal die oppositionellen Sozialdemokraten im benachbarten Bundesland die Abschaffung der Straßenbaubeiträge am liebsten noch unmittelbar vor der Wahl durchgesetzt hätten und die Regierung wegen der zeitlichen Verzögerung scharf kritisierten. Selbst die NRW-Grünen, so Christoph Schöll, fordern die Abschaffung der Beiträge. Ganz anders in Rheinland-Pfalz: "Bei uns in Koblenz herrscht dagegen bürokratischer Wahnsinn", sagt der Vorsitzende von Haus & Grund. "Wir hatten vor der Umstellung der einmaligen Ausbaubeiträge auf die Wiederkehrenden Beiträge genau eine Ausbaubeitragssatzung in der Stadt, jetzt sind es 34 Satzungen. Und die führen zu einem wesentlich höheren Erhebungsaufwand, da viel mehr Bescheide erarbeitet und verschickt werden müssen. Und das, obwohl die Aufteilung in Stadtanteile und Anliegeranteile in den einzelnen Abrechnungsgebieten keineswegs Gerechtigkeit herstellt, ganz im Gegenteil." Mit der Umstellung, so Christoph Schöll, wachse der Bürokratismus und damit letztlich die Belastung jedes einzelnen Steuerzahlers: "Ich will nicht wissen, wie viele neue Planstellen im Land dafür geschaffen werden müssen. Typisch Rheinland-Pfalz. Die Nordrhein-Westfalen hingegen machen vor, wie es einfacher und für die Bürger billiger gemacht werden kann."