Haus und Grund: Stadt Koblenz verpulvert Steuergelder

Aufwand für wiederkehrende Beiträge ist von Verwaltung nicht zu leisten – Externer Dienstleister kostet knapp 630.000 Euro

„Ein Wahnsinn“, platzt es aus Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund und zugleich FDP-Ratsmitglied, heraus. „Erneut werden Steuergelder in nicht unwesentlicher Höhe verpulvert, um die umstrittenen wiederkehrenden Straßenausbeiträge umsetzen zu können.“ Der Grund, dass Schöll so sauer ist, ist ein Schreiben vom 6. Oktober, mit dem die Ratsfraktionen darüber informiert wurden, dass die Stadtspitze per Eilentscheidung einen Auftrag in Höhe von 629.640 Euro an eine externe Firma vergeben hat, die nun die Grundstücke in den einzelnen Abrechnungsgebieten bewerten soll, um eine Datengrundlage für die künftigen Abrechnungen zu erhalten. „Meines Wissens sind die Fraktionen im Koblenzer Rat nicht vorab in den Gremien über diese Vergabe an einen Dienstleister informiert worden“, sagt Schöll, der dieses Vorgehen der Stadtspitze ebenso empört wie Ratskollegen von CDU und WGS, mit denen er gesprochen hat, nachdem ihn die Infos der Stadt per Briefpost am vergangenen Samstag erreichten.
„Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass die von der Landesregierung vorgegebene Umstellung der einmaligen Ausbaubeiträge auf die Wiederkehrenden Beiträge einem bürokratischen Monster gleich- und den Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommt“, sagt Christoph Schöll, der auch Landesvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz ist. „Die Eilentscheidung des Stadtvorstandes gibt uns darin leider Recht, denn die Verwaltung erklärt in ihrem Schreiben eindeutig, dass unabhängig von der bereits zusätzlichen drei Planstellen ein externer Dienstleister deshalb eingeschaltet werden muss, weil die Stadt den irrsinnigen Aufwand selbst nicht leisten kann.“
Auch das hat Schöll für Haus & Grund bereits vor Monaten kommen sehen: „Wir hatten in Koblenz vor der Umstellung der einmaligen Ausbaubeiträge auf die Wiederkehrenden Beiträge genau eine Ausbaubeitragssatzung in der Stadt, jetzt sind es 34 Satzungen. Und die führen zu einem wesentlich höheren Erhebungsaufwand, da viel mehr Bescheide erarbeitet und verschickt werden müssen. Und das, obwohl die Aufteilung in Stadtanteile und Anliegeranteile in den einzelnen Abrechnungsgebieten keineswegs Gerechtigkeit herstellt, ganz im Gegenteil.“
Im Übrigen musste europaweit ausgeschrieben werden, Submissionstermin war der 17. August, ein Präsentationstermin fand am 17. September statt. Einziger Bieter war die Caigos GmbH, die den Auftrag auch erhalten hat. Da deren Angebot nur bis 17. Oktober bindend ist, ein Verstreichen der Frist aber laut Verwaltung Verzögerungen und Einnahmeverluste mit sich bringen würde, ist laut Stadtvorstand „eine Eilentscheidung zur Beauftragung unabweisbar“. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass „für die rechtliche Bewertung der zu bildenden Abrechnungsgebiete und Grundstücke“ im Haushaltsplan bereits 405.000 Euro enthalten sind, der jetzige Mehrbedarf also realiter rund 224.000 Euro betrage. Zudem werde die Landesregierung der Stadt einen gewichtigen Teil der Kosten erstatten.
Christoph Schöll lässt diese Argumente nicht gelten: „Hier werden für einen ungeheuren bürokratischen Aufwand, der dem Bürger am Ende nichts bringt, Steuergelder zum Fenster rausgeworfen und vermutlich auch Stellen geschaffen, die man sich sonst hätte sparen können. Und das in einer Zeit, wo Kommunen und Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Die Kritik des Landesvorsitzenden von Haus & Grund zielt in Richtung Landesregierung in Mainz: „Im benachbarten Nordrhein-Westfalen ist es über Parteigrenzen hinweg gelungen, die umstrittenen Straßenbaubeiträge ganz abschaffen, um Anlieger an entscheidender Stelle zu entlasten. Davon könnte man sich in Mainz eine Scheibe abschneiden. Stattdessen aber beharrt man auf einem System, das keineswegs gerechter ist, dafür aber alle um ein Vielfaches belastet.“