Haus & Grund zu schärferen Regeln der EU für den Klimaschutz

Die Kosten zahlen alle Bürger, Hausbesitzer und Mieter

Trotz Energiekrise, Inflation und dem damit verbundenen Preisauftrieb wird der Klimaschutz in der Europäischen Union in den nächsten Jahren erheblich verschärft. Darauf weist Christoph Schöll hin, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Koblenz hin. Laut Presseberichten sollen noch vor 2030 mehr als 75 Prozent der europäischen CO2-Emissionen mit einem CO2-Preis belegt werden. „Das wird mit absoluter Sicherheit fossile Kraftstoffe und Brennstoffe weiter verteuern“, erklärt Schöll. Leidtragende dieser Politik seien einmal mehr all jene, die sich die immer unerschwinglicher werdenden E-Mobile beziehungsweise die immer teurer werdende energetische Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser nicht leisten können oder wollen.

Die neue CO2-Abgabe gilt für alle, die Heizöl, Gas und Benzin in den Verkehr bringen; darüber hinaus erstmalig auch für den Schiffsverkehr, Flüge in die EU und aus ihr heraus. Nur die Landwirtschaft und der Schienenverkehr bleiben außen vor. Zwar sei Deutschland bei den CO2-Preisen schon vorgeprescht, die EU kündige außerdem eine „Kostenbremse“ und einen „Sozialfonds“ an – trotzdem setzt man offenbar darauf, dass die Industrie zunächst einmal die Mehrkosten auf die Verbraucher abwälzt. Experten schätzen zudem, dass parallel dazu die bereits gestiegenen Preise für Solaranlagen, Wärmepumpen und allgemein die Installationskosten weiter explodieren werden.

„Welcher Nonsens da betrieben wird“, sagt Haus-und-Grund- Vorstandsmitglied Lothar Breitenbach, „ist schon daran zu erkennen, dass mit dieser Vorgabe der Betrieb von Kohlekraftwerken europaweit unwirtschaftlich werden wird. Werden Kohlekraftwerke aber zur Sicherung der Stromversorgung gebraucht, was ja zurzeit der Fall ist, dann müssten dafür wiederum spezielle staatliche Prämien gezahlt werden.“ Absolut hanebüchen wird es, wenn man sieht, dass EU-Produkte mit der neuen Maßgabe erhebliche Nachteile auf den Weltmärkten haben. Als Lösung dieses Problems wird neben milliardenschweren Subventionen überlegt, auf CO2-Abgaben für exportierte Produkte zu verzichten. „Das alles verursacht Kosten“, so Schöll, „die am Ende der deutsche Steuerzahler bezahlen muss.“

Der überbordende europäische Bürokratismus treibt nach von Haus & Grund weitere Blüten: So wird derzeit darüber diskutiert, die EU-Gebäuderichtlinie dahingehend zu ändern, dass alle Häuser und Wohnungen von 2030 an die Energieklasse „E“ und von 2033 an die Klasse „D“ erreichen. Maßgeblich dafür sind die Gebäudeisolierung und die Beheizung durch energieeffiziente Anlagen. Wer sich das nicht leisten kann oder, wie viele ältere Hauseigentümer, wegen des Alters keinen Kredit  bekommt, hat dann das Nachsehen. „Europaweit, aber auch in Deutschland, kann das dramatische Folgen haben“, erklärt Christoph Schöll. „Es ist eine Enteignung von Eigentümern auf kaltem Weg.“