Landesregierung plant Steuererhöhung durch die Hintertür

Christoph Schöll: Gerade in Koblenz kann es für Hausbesitzer und Mieter noch teurer werden

Der Steuerzahlerbund und die Eigentümerschutzvereinigung Haus & Grund warnen davor, dass es durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zu drastischen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer kommen kann. So will das Land Rheinland-Pfalz die sogenannten Nivellierungssätze um bis zu 100 Punkte erhöhen. Damit würden in der Folge die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben.

Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund in Koblenz warnt: „In Koblenz liegt der Hebesatz bei 420 Punkten. Er muss dann auf 465 Punkte erhöht werden. Hinzu kommen die Erhöhung im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform. Auch angesichts der momentanen Energiepreisexplosionen wird das für Aufregung sorgen, denn diese versalzene Suppe löffeln die Vermieter und am Ende auch die Mieter aus.“

Ende 2020 urteilte der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) verfassungswidrig ist. Es ist das zweite Urteil dieser Art. Zum 1. Januar 2023 wird das Land den KFA abermals reformieren. Anhand der ersten Details ist absehbar, dass die Reform für viele Bürger und Betriebe sehr teuer zu werden droht.

Denn nach dem Willen der Landesregierung sollen die Nivellierungssätze teils massiv steigen: Für die Gewerbesteuer um 15 Punkte auf 380 Prozent, für die Grundsteuer B um 100 Punkte auf 465 Prozent und für die Grundsteuer A um 45 Punkte auf 345 Prozent.

Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler teilte das Finanzministerium mit, dass durch die erhöhten Nivellierungssätze rein rechnerisch ein Einnahmepotenzial in Höhe von 275 Millionen Euro ermittelt wurde.
Damit die unterschiedlich hohen kommunalen Hebesätze vergleichbar sind, setzt das Land die Nivellierungssätze für jede der drei Realsteuern fest.

In den KFA gehen nämlich nicht die tatsächlichen Realsteuer-Hebesätze und deren Einnahmen ein, sondern die auf die Nivellierungssätze berechneten Steuereinnahmen. Dadurch wird eine Gemeinde „reicher“ gerechnet als sie ist, wenn ihre Hebesätze unterhalb der Nivellierungssätze liegen; umgekehrt wird sie „ärmer“ gerechnet, sodass bei hohen Hebesätzen die Mehreinnahmen im KFA unberücksichtigt bleiben. Insofern haben die Kommunen einen finanziellen Anreiz, ihre Hebesätze mindestens auf das Niveau der Nivellierungssätze zu heben.

Der Bund der Steuerzahler sieht die Hebesatz-Erhöhungen durch die Hintertür des KFA sehr kritisch. „Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind nach rund 15 Jahren an verfassungswidrigen Kommunalen Finanzausgleichen stark angeschlagen. Aber einfach die Nivellierungssätze zu erhöhen, mag billig für die Landkasse sein, aber teuer für die Bürger und Betriebe. Denn in der Krise braucht absolut niemand neue Zusatzlasten“, kritisiert Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. „Richtig wäre es, höhere Landeszuweisungen in den KFA zu geben, damit Städte und Gemeinden über ausreichende Mittel zu ihrer Finanzierung verfügen. Das Landesgeld dafür wäre auch da, wie die regelmäßigen Haushaltsüberschüsse und dicken Rücklagen belegen.“

Haus & Grund übt gleichfalls scharfe Kritik an der KFA-Reform. Christoph Schöll empört sich und erklärt dazu: „Jahrelang haben SPD-geführte Landesregierungen ihre Haushalte über verfassungswidrige kommunale Finanzausgleiche saniert. Deshalb ist es ein Unding, dass nun speziell die Immobilieneigentümer für die verfassungswidrige Politik der Vergangenheit bluten sollen.“

Der Koblenzer Vorsitzende ergänzt: „Wir erinnern auch an das politische Versprechen, die gegenwärtig in der Umsetzung befindliche Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten. Doch offenbar will diese Landesregierung gegenüber den Bürgern wortbrüchig werden, indem über den KFA weit höhere Grundsteuer-Hebesätze durchgedrückt werden sollen. In unserem Bundesland werden die Immobilieneigentümer und damit letztlich auch die Mieter immer mehr zu Melkkühen der Landespolitik. Der Abstand zu vielen anderen Bundesländern wird immer größer.“

In einer Phase, wo schon die Mietnebenkosten exorbitant steigen, sollte die Politik nicht noch an dem Rad drehen, dass Mieten erhöht werden müssen und Wohnen für viele Menschen am Ende unbezahlbar wird. Steuerzahlerbund und der Verband Haus & Grund appellieren daher an die Landesregierung und den Landtag, die Nivellierungssätze unverändert zu lassen.