Haus & Grund: Plant die EU Millionen Hausbesitzer zu enteignen?

Verband kritisiert die Auswirkungen einer neuen EU-Richtlinie für Eigentümer und Mieter

Mieter und Vermieter bekommen immer neue Nackenschläge verpasst. Mit Blick auf Pläne der EU unter dem so harmlos klingenden Motto „Fit für 55“ erklärt Christoph Schöll von Haus & Grund: „In Zeiten, da massenweise Wohnungen fehlen und Menschen in unserem Land kaum noch die Kosten für Strom, Heizung und Energiewende zahlen können, sollen wegen einer EU-Richtlinie drei Millionen Häuser in Deutschland ab 2033 nicht mehr bewohnt werden dürfen. Im Kern bedeutet das die Enteignung der Eigentümer.“

Laut der offiziellen Internetseite des Europäischen Rates bezieht sich „Fit für 55“ auf das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird. Das europäische Klimagesetz mache die Verwirklichung des „Fit für 55“-Ziels zu einer rechtlichen Verpflichtung, sagt Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Koblenz und auf Landesebene. Um dies zu erreichen, geht es nicht nur der Industrie, dem Flug- und Autoverkehr an den Kragen, sondern auch dem privaten Gebäudesektor.

Der Europäische Rat rechnet vor, dass rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU auf Gebäude entfallen. Bis 2030 sollen daher alle neuen Gebäude Nullemissionsgebäude sein und bis 2050 alle bestehenden Gebäude in Nullemissionsgebäude umgewandelt werden. Konkret heißt das, dass alle Häuser und Wohnungen von 2030 an die Energieklasse „E“ und von 2033 an die Klasse „D“ erreichen. Maßgeblich dafür sind die Gebäudeisolierung und die Beheizung durch energieeffiziente Anlagen. „Die Folge werden Vorschriften und Regelungen für energetische Mindeststandards sein“, erklärt der Koblenzer Haus und Grund Vorstand Lothar Breitenbach. „Anstatt in der notwendigen Klimapolitik auf Einsicht, Wirtschaftlichkeit, Eigenverantwortung und finanzielle Anreize zu setzen, betreiben die Elfentürme in Berlin und Brüssel eine Politik der drakonischen Maßnahmen.“

Dabei ist es doch schon erklärtes Ziel des Emissionshandels, dass sich am Markt die kosteneffizientesten CO2-Einsparungen durchsetzen – auch im Gebäudebestand. Durch zusätzliche Pflichten wird dieses Vorhaben konterkariert, die Lenkungswirkung verpufft. „Am Ende muss der Eigentümer womöglich beides bezahlen: CO2-Kosten und zusätzliche Anforderungen. Das wird mit Sicherheit Eigentümer finanziell überfordern“, erklärt Breitenbach. „Wer sich das nicht leisten kann oder, wie die vielen älteren Hauseigentümer, wegen des Alters keinen Kredit mehr bekommt, hat dann das Nachsehen. Auch in Deutschland wird das dramatische Folgen haben, und zwar nicht nur für den Wohnungsmarkt und die Höhe der Mieten. Im schlimmsten Fall führt das zur Verarmung auf breiter Front und die Enteignung auf kaltem Weg.“