Haus & Grund: Mit dem Gesetz zur Wärmeplanung plant Bundesregierung ein Bürokratiemonster

Christoph Schöll kritisiert, dass Kommunen und Bürger mit der unnötigen Datensammlung absolut überfordert sind

Noch wird intensiv um das umstrittene Heizungsgesetz gerungen, da plant die Bundesregierung schon das nächste Bürokratiemonster: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordern die Bundesländer und Kommunen in einem neuen Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ unter anderem auf, „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (...) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ zu ermitteln. Nach Ansicht von Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Koblenz und auf Landesebene, ist die Erstellung eines solchen Katasters von den Kommunen aus Personal- und Geldmangel gar nicht zu leisten, andererseits sei es völlig überflüssig.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch werde der vorliegende Gesetzentwurf ein „Bürokratie-Monster mit Ausforschungscharakter", sagte dazu jüngst Haus % Grund-Präsident Kai Warnecke. Die geplante Einführung eines Katasters der Heiztechnik und der Verbräuche der Gebäude diene „allein der Ausforschung" der Bürger oder der „Durchsetzung eines späteren Anschlusszwanges an ein Wärmenetz". Das bringe die Wärmewende nicht voran.

Christoph Schöll schüttelt angesichts der jüngsten Pläne der Ampel-Koalition nur noch den Kopf: „Einmal mehr führt Habecks Heizungswahn dazu, dass der Staat im Heizungskeller und auf dem Dachboden der Bürgerinnen und Bürger schnüffeln soll. Diese Regierung verliert zunehmend jedes Maß und Ziel. Dabei gibt es die gewünschten Daten bereits an verschiedenen Stellen, man muss sie nur konsequent zusammenführen und systematisieren. Es ist schon ein Hammer, dass ausgerechnet SPD und Grüne, die sich etwa bei der Kriminalitätsbekämpfung gegen Datenspeicherung sperren, alle möglichen personenbezogenen Daten inklusive Wohnadresse speichern wollen, wenn es um die Heizung geht.“

Außerdem seien die meisten Kommunen durch eine solche Verpflichtung absolut überfordert: „Ich weiß nicht“, so Schöll, der auch im Koblenzer Stadtrat sitzt, „wie Städte und Gemeinden das schaffen sollen. Die Pläne sind total praxisfern.“ Hinzu kommt, dass Eigentümer und Mieter nach Grundsteuer und Heiz-Gesetz jetzt wieder mit einer Menge Arbeit und Aufwand belastet werden sollen, denn sie müssten zum Beispiel ihren Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre ausrechnen und melden.

Kritik an den Plänen wird auch in der Politik bereits laut. So sagt Michael Kruse, Energie-Sprecher der FDP, dass es zwar klug sei, erst eine kommunale Wärmeplanung zu gestalten und dann ein Gebäudeenergiegesetz darauf aufzubauen. Staatliche Datensammlungen bis in die kleinste Einheit seien dafür jedoch nicht erforderlich. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht angesichts des Gesetzentwurfs davon, dass Minister Habeck die massiven Sorgen und Ängste der Bürger ignoriere und jetzt auch noch eine Energie-Stasi einsetzen wolle. Und CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner klagt: „Sie kann es einfach nicht lassen, die Ampel: mit dem Kopf durch die Wand über die Köpfe der Bürger hinweg, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken.“