Haus & Grund: Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin nicht praxistauglich

Christoph Schöll fordert Regelung für die angekündigte Förderung und Abschaffung des CO2-Preises

Mit dem jüngst vorgestellten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) möchte die Bundesregierug ab dem 1. Januar 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden verbieten. Die Nutzung von Heizungen mit 65 Prozent erneuerbarer Energie wird hingegen Pflicht und in den kommenden Jahren Millionen privater Eigentümer finanziell hart treffen. So fasst Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Koblenz und auf Landesebene, aus seiner Sicht den Gesetzentwurf zusammen. Schöll sieht auf die privaten Hausbesitzer immense Kosten zukommen, die diese nur schwer bewältigen können.

Die von der Bundesregierung angekündigte Technologieoffenheit bleibt nach Meinung des Haus & Grund-Vorsitzenden nur Theorie. Technische Barrieren und gesetzliche Einschränkungen lassen hingegen in der Regel nur eine Lösung zu: die Wärmepumpe. Für ältere Gebäude sei überdies nur eine sehr teure hybride Lösung mit Wärmepumpe und Gas technisch umsetzbar – eine Förderung sei im GEG nicht vorgesehen, so Haus & Grund. Für die meisten Immobilien, sagt Christoph Schöll, bietet das GEG weder technologieoffene, noch bezahlbare Lösungen und führt damit für viele private Eigentümer zu einer finanziellen Überlastung.

Auch die Regelung von Härtefällen ist aus Sicht von Haus & Grund misslungen. Nicht nachvollziehbar sei beispielsweise, wieso allein das Alter von 80 Jahren, nicht aber die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigentümers, eine Entbindung von der Pflicht begründen soll. Praxisfern sei auch die sogenannte Havarie-Klausel zum Ersatz von kaputten Heizungen. „Es kann nicht sein, dass Eigentümer eine defekte Heizung nicht ersetzen dürfen, wenn ihnen die finanziellen Mittel für die CO2-armen Alternativen fehlen. Der nur vorübergehend zulässige Einbau einer Miet- oder Gebrauchtheizung verteuert das Problem und ist keine Lösung“, so der Eigentümerverband.

Schöll fordert eine Überarbeitung des GEG sowie der Regelung für die angekündigte Förderung. Den Worten, niemand werde im Stich gelassen, müssen jetzt Taten folgen. Außerdem schuldet die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern jetzt das sofortige Ende des CO2-Preises. Dieser wurde eingeführt, um zu lenken. Wenn aber mit dem GEG die Richtung vorgeschrieben wird, kann der Preis nicht mehr lenken. Daher hat er seine Legitimation verloren und muss abgeschafft werden, so Christoph Schöll, zumal die Menschen damit doppelt belastet werden.