Haus & Grund fordert Aussetzen des CO2-Preises fürs Heizen

Warnung vor weiteren Kosten und Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt

Angesichts der Energiekrise, explodierender Kosten und der Diskussion über weitere Entlastungsmöglichkeiten für die Menschen verlangt Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Koblenz und auf Landesebene, gänzlich auf den CO2-Preis für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas zu verzichten. Die Kosten gerade für das Heizen seien so hoch, erklärt Schöll, dass der CO2-Preis derzeit sowieso keine Lenkungswirkung für ein zusätzliches energiesparendes Verhalten oder Investitionen in energieeffizientere Gebäude hat. „Mieter und Vermieter tun doch eh schon alles, um Heizkosten zu sparen. Und wer es sich leisten kann und darüber hinaus auch noch Handwerker findet, wird in sparsamere und umweltschonendere Heiztechnik beziehungsweise Dämmmaßnahmen investieren“, fasst der Koblenzer Vorsitzende von Haus & Grund die momentane Situation zusammen. „Das Einzige, was der CO2-Preis jetzt noch verursacht, sind höhere Kosten für alle, die nun wirklich niemand gebrauchen kann.“

Dass trotz der Belastungen für die Menschen nun aber parlamentarische Beratungen über das Vorhaben der Bundesregierung laufen, auch die Vermieter ab 2023 an den CO2-Kosten zu beteiligen, hält Christoph Schöll für weltfremd. „Im Endeffekt sparen Mieter dadurch zwar je nach Energiebilanz ihrer Wohnung mehr oder weniger Geld, werden dafür aber auf Sicht vermutlich umso schneller mit Mietsteigerungen konfrontiert. Und gerade die vielen privaten Vermieter werden sich zukünftig sehr genau überlegen, ob sie ihre Wohnungen überhaupt noch vermieten beziehungsweise ob sie angesichts der wachsenden finanziellen und bürokratischen Belastungen willens und in der Lage sind, in energetische Sanierungen der Gebäude zu investieren. Schließlich kann die Kuh ja nur einmal gemolken werden.“

„Die Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen zwischen Mietern und Vermieter ist ein Irrweg.“ Das sagt auch der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, zu dem entsprechenden Gesetzentwurf. Denn statt – wie von Experten empfohlen – alle Bürger mit einem Pro-Kopf-Klimageld zu entlasten, sollen die CO2-Kosten nun auf höchst bürokratischem Weg aufgeteilt werden. Das schwächt den Klimaschutz und entlastet im Vergleich zum Klimageld minimal“, stellt Warnecke fest.

Dass die Bundesregierung auf diesem „Irrweg“ auch vor Wohn-, Alten- und Pflegeheimen nicht Halt macht, zeigt laut Christoph Schöll deutlich, wie hier mit Schauklappen Politik gemacht wird: „Solche Einrichtungen können doch heute schon kaum noch die horrenden Energiekosten aufbringen – sollen am Ende unsere alten und kranken Menschen frieren, weil sich Ideologen dies so in den Kopf gesetzt haben?“ Und für die Wirtschaft bedeute eine ab 2023 geplante 50:50-Aufteilung der CO2-Kosten eine weitere Belastung in eh schon kritischer Zeit.

„Der Staat muss jetzt alles unterlassen, was die Belastung der Bürger weiter erhöht“, fordert Schöll. Zugleich verweist er auf einen Artikel in der Zeitung „Handelsblatt“, in dem die Pläne von Kritikern als zu bürokratisch und kompliziert taxiert werden. Der Landesvorsitzende von Haus & Grund, selbst Rechtsanwalt, sieht außerdem die Gefahr, dass ein verpfuschter Gesetzentwurf zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten und damit einer weiteren Belastung der Gerichte führen wird.