Haus & Grund: CO₂-Abgabe aussetzen und damit Mieter bei Heizkosten entlasten

Haus & Grund: Wann reagiert die Bundesregierung endlich? Bürgern weniger in die Tasche greifen

Werden Mieter im Winter frieren? Werden sie ihre Strom- und Heizkosten nicht mehr bezahlen können? Bleiben am Ende die Vermieter auf den Kosten sitzen? Deutschlands Energie- und Versorgungssicherheit ist spätestens mit dem Ukrainekrieg in Gefahr. Die Preise sind für viele Menschen jetzt schon nicht mehr zu bezahlen. „Statt Flickschusterei zu betreiben und Almosen zu verteilen, muss die Bundesregierung endlich reagieren“, sagt Christoph Schöll, Vereinsvorsitzender von Haus & Grund in Koblenz und zugleich Landesvorsitzender des Eigentümerverbandes. „Ehe die soziale Lage mit den Herbst- und Wintermonaten eskaliert, müssen Mieter und Vermieter entlastet werden. Ein erster effektiver Schritt dahin wäre es, wenn der Staat für einen gewissen Zeitraum auf die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe verzichtet oder das Geld 1:1 an die Mieter zurückzuzahlt.“ Ähnliche Forderungen, darauf weist Schöll hin, werden auch von Mieterverbänden gestellt.

„Angesichts hoher und weiter steigender Gaspreise sollte der Staat auf die CO₂-Bepreisung beim Heizen verzichten“, fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auch mit Blick auf die finanzielle Situation vieler Mieter. Statt immer weitere und immer umfangreichere Entlastungspakete zu schnüren, sei es besser, den Bürgern weniger tief in die Taschen zu greifen.  Nach Auffassung des Verbandes gäbe es eine Alternative zur Streichung der CO₂-Bepreisung: Der Staat könne die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in voller Höhe in Form eines gleich großen Geldbetrags an jeden Bürger zurückgeben. „Ob der Wille bei der Ampel-Koalition vorhanden ist, dieses sozial- und klimapolitisch wichtige Instrument des Klimageldes umzusetzen, sehe ich derzeit nicht“, kritisiert der Haus & Grund-Landeschef Christoph Schöll.

Dabei steigen die Kosten exorbitant, hinzu kommt die CO₂-Abgabe: Für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit einer relativ schlechten Energiebilanz (CO₂-Verbrauch ca. 4000 kg pro Jahr) müsste im kommenden Jahr mit CO₂-Kosten in Höhe von etwa 140 Euro kalkuliert werden, rechnet Haus & Grund vor. Zwei Jahre später würden diese Kosten bei etwa 220 Euro liegen. Bewohner eines kleineren Einfamilienhauses und einem jährlichen CO₂-Verbrauch von 6.200 kg CO₂ pro Jahr müssten im kommenden Jahr mit etwa 230 Euro rechnen und 2025 mit über 340 Euro. Verzichtet der Staat auf diese Einnahmen, würde dies den betroffenen Haushalten in der momentanen Situation sehr helfen. „Auch ohne die CO₂-Bepreisung wird der hohe Gaspreis zu einem Lenkungseffekt führen“, erklärt Schöll, „denn die allermeisten Menschen, Mieter wie private Vermieter, werden beim Heizen sparen wollen.“

Wenn Gas knapp werden sollte, dann müssten die Heizungen auch in Mietwohnungen runtergedreht werden. Christoph Schöll erwartet jedoch vom Gesetzgeber, dass dieser reagiert und die Vorschriften zur Mindesttemperatur, die Vermieter bereitstellen müssen, für eine bestimmte Zeit nach unten korrigiert. Es könne ja nicht sein, dass Vermieter am Ende den schwarzen Peter bekommen, weil der Staat in einer Notlage nicht handelt.

Wenn aus der Wohnungsbranche nun ein Treuhandfonds gefordert wird, aus dem Vermieter nach festgelegten Verfahren Not leidende Mieter unterstützen können, kann der Koblenzer Haus & Grund-Vorsitzende nur zu gut verstehen. „Niemand will Mieter, die die explodierenden Heiz- und Stromkosten nicht mehr bezahlen können, auf die Straße setzen. Auf der anderen Seite kann es auch nicht sein, dass der Vermieter auf diesen Kosten sitzenbleibt.“

Anstatt Diskussionen darüber zu führen, wie lange man unter Dusche steht, oder von den Menschen zu verlangen, im Winter in der eigenen Wohnung zu frieren, täte die Ampelkoalition gut daran, endlich ihre eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen. „Es darf in der jetzigen Krise kein ideologisch getriebenes Denkverbot geben, das Fracking oder die Atomkraft von vornherein verbietet und damit die Lage für alle noch weiter verschlechtert.“