Haus & Grund begrüßt wichtige Änderungen am Heizungsgesetz
Christoph Schöll: Wärmewende ist jetzt auch in ländlichen Regionen besser planbar, machbar und finanzierbar
Auf den letzten Metern hat die Berliner Ampelkoalition beim Heizungsgesetz doch noch die Kurve gekriegt. Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund Koblenz, zieht ein vorläufiges Fazit: „Gegenüber dem ersten, völlig weltfremden Entwurf aus dem Habeck-Ministerium kommen die jetzt bekannt gewordenen Änderungen den vielen privaten Hausbesitzern gerade auch in ländlichen Räumen in entscheidenden Punkten entgegen. Das ist vor allem für die Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig, wo selbstgenutztes Eigentum deutlich überwiegt und darüber hinaus rund 72 Prozent der Wohnungen von Privatpersonen vermietet werden.“ Der jetzige Entwurf, der noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, dürfte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Eigentümerverbandes dazu beitragen, dass die Wärmewende in Gebäuden für deren Besitzer ein Stück weit besser planbar, machbar und finanzierbar wird.
Der von den Ampel-Fraktionen geänderte Gesetzentwurf bedeutet für die Eigentümer, dass sie in Bestandsbauten nicht mehr automatisch zum Einbau einer Wärmepumpe gezwungen werden. Nicht nur, dass je nach Größe der Kommune noch bis 2026 beziehungsweise 2028 Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen, darüber hinaus stehen nun realistisch weitere Optionen zur Verfügung, wie etwa der Einbau von Gas- oder Ölheizungen, die mit Bio-Brennstoffen betrieben werden können. Auch das Heizen mit Pellets beziehungsweise Rundhölzern soll weiterhin erlaubt sein, allerdings müssen Kaminöfen bekanntlich spätestens Ende 2024 mit einem Feinstaubfilter ausgestattet sein, damit sie die vorgegebenen Grenzwerte einhalten.
Auch die finanziellen Hürden, die sich beim ersten Gesetzentwurf noch vor Hausbesitzern auftürmten, werden durch die jetzigen Beschlüsse umschifft: „Den Heizungsaustausch wird der Staat einkommensunabhängig mit 30 Prozent der Investitionskosten fördern. Je nach Einkommen gibt es weitere 30 Prozent“, erläutert Haus & Grund Vorstand Lothar Breitenbach: „Wer schneller tauscht, erhält bis zum Jahr 2028 weitere 20 Prozent; danach wird dieser Zuschuss alle zwei Jahre um 3 Prozent gesenkt. In der Summe aber kommt das gerade auch den vielen älteren Eigentümern, die in Rheinland-Pfalz das Gerüst der privaten Hausbesitzer und Vermieter stellen, entgegen.“
Beim Heizungsaustausch soll es außerdem eine zusätzliche Modernisierungsumlage geben. Diese bietet laut Haus & Grund insbesondere für Kleinvermieter eine weitere Möglichkeit, die Investition in die neue Heizung zu refinanzieren, bevor die Anlage wieder erneuert werden muss. Landesvorsitzender Schöll aber warnt, dass diese Ergänzung in der Praxis nur dann dauerhaft relevant sein wird, wenn die sehr niedrig angesetzte Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter und Monat an die steigenden Preise für Handwerker und Material angepasst wird. Positiv quittiert der Eigentümerverband auch, dass Vermieter nun nicht – wie ursprünglich geplant – bei anderen Öko-Heizungen einen Teil der Betriebskosten selbst tragen müssen, was in keiner Weise tragbar gewesen wäre. Christoph Schöll weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass die privaten Vermieter in Rheinland-Pfalz seit Jahr und Tag mit Mieterhöhungen sehr zurückhaltend agieren“.
Eine Unbekannte ist laut Lothar Breitenbach noch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, an das das Gebäudeenergiegesetz gekoppelt ist. Vor Ende dieses Jahres ist damit vermutlich nicht zu rechnen. Größere Städte sollen eine solche Planung bis Mitte 2026 vorlegen, kleinere Kommunen bis 2028. „Ich bin sehr gespannt“, so Lothar Breitenbach , „wie die vielen Gemeinden in unserem Flächenland diese Vorhaben finanzieren und personell meistern sollen. Das wird eine ungeheure Kraftanstrengung.“ Fakt aber ist, dass erst mit Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung die Verpflichtung gilt, dass neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen.
Haus & Grund Koblenz hofft nun, dass sich die durch den völlig indiskutablen ersten Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck provozierte aufgeheizte politische Stimmung im Land nun abkühlen wird. Christoph Schöll: „Wir halten aber fest, dass sich die von uns auch in Rheinland-Pfalz geführte kritische Debatte ausgezahlt hat. Und: Entgegen dem, was Populisten stets behaupten, hat diese Diskussion bewiesen, dass die Bürger durchaus schnell und gewichtig Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Somit hat auch die Demokratie gewonnen.“