Eigentümerverband: Bundesregierung schafft neues Bürokratiemons-ter und sorgt für weniger Wohnraum

Haus & Grund: Wenn Vermieter CO₂-Preis zahlen müssen, werden Mieten in Koblenz steigen

Das von der Bundesregierung geplante 10-Stufen-Modell zur Verteilung des CO₂-Preises bei den Heizkosten wird nach Ansicht von Christoph Schöll, Koblenzer Vorsitzender von Haus & Grund, ab Anfang 2023 nicht nur viele Vermieter erheblich belasten, es ist zudem ein weiteres kompliziertes, bürokratisches Verfahren und wird in der Folge auch in Koblenz und der Region dazu führen, dass Wohnungen nicht mehr vermietet beziehungsweise Mieten teurer werden, weil Kosten umgelegt werden. „Jetzt schon hören wir aus Mitgliederkreisen vielfach die Aussage: Dann wird halt nicht mehr vermietet“, bringt der Vorsitzende des Verbandes der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer die Stimmung auf den Punkt.

Bereits seit dem Jahr 2021 wird in Deutschland auch auf die Heizung eine CO₂-Steuer erhoben. Für alle ist Heizen seitdem um einiges teurer geworden. Jetzt will die Bundesregierung die Mieter einseitig entlasten und hat ein sogenanntes Stufenmodell entwickelt, nach dem Vermieter ab 1. Januar 2023 an der Steuer beteiligt werden. Ausschlaggebend für die Errechnung ist die Energieeffizienz des Gebäudes: Je schlechter die Bilanz ist, desto mehr müssen Vermieter sich an der CO₂-Steuer beteiligen. Nur in sehr gut gedämmten Wohngebäuden mit dem Standard KFW Effizienzhaus 55 müssen Mieter die Steuer weiterhin alleine tragen. Vermieter sollen auf diese Weise dazu gebracht werden, ihre Häuser energetisch zu sanieren, Mieter sollen beim Heizen Energie einsparen. Weil die CO₂-Steuer in den nächsten Jahren sukzessiv weiter angehoben wird, kommen auf Eigentümer je nach Anzahl, Quadratmeterzahl und Energieeffizienz der Wohnungen Belastungen von zig Tausend Euro zu.

„Dem Klima hilft das wenig“, erklärt Christoph Schöll, der zugleich Landesvorsitzender von Haus & Grund ist. „Nach dem Chaos beim KfW-Förderstopp scheint die Bundesregierung das nächste klimapolitische Eigentor zu schießen. Die Folge dieses Projekts wird nicht mehr Klimaschutz, sondern weniger bezahlbarer Wohnraum sein.“ Nicht nur die trotz Förderung hohen Investitionen in die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen werden vor allem viele private Vermieter davon abhalten, im Realitäts-Check scheitere das Projekt schon am Fachkräftemangel im Handwerk. „Investitionsbereite Hauseigentümer warten doch heute schon monatelang auf Handwerker“, erklärt  Schöll. Er verweist auf Aussagen der Heizungs- und Sanitärverbände, wonach allein in diesem Bereich Zehntausende Spezialisten für effiziente Heizungssysteme auf Jahre hin fehlen.

Außerdem prophezeit Haus & Grund, dass mit dem 10-Stufenmodell ein neues bürokratisches Monster auf Mieter und Vermieter zukomme: Den Immobilienbesitzern sollen angeblich mit der Brennstoffrechnung alle für die Berechnung erforderlichen Daten an die Hand gegeben werden, damit sie die Verteilung der CO₂-Kosten leicht ermitteln können. Auf die Quadratmeter umrechnen müssen sie das dann aber selbst, was aber schon bei Mietshäusern mit mehreren Wohnungen häufig nicht möglich sein wird. Um es noch komplizierter zu machen, haben einzelne Energielieferanten bereits angekündigt, dass alle Vermieter einen aktuellen Energieausweis vorlegen müssten. Heißt konkret: Erstens ist die Berechnung tatsächlich nicht so einfach, wie sich die Politik das vorstellt. Zweitens könnten hier weitere Kosten auf Eigentümer zukommen.

Christoph Schöll findet für dieses Unterfangen klare Worte: „Statt einer sachlich wirksamen Regelung wird durch Parteiideologie geprägte Gerechtigkeitspolitik versucht. Man will den Mietern helfen und schafft dabei das nächste Bürokratiemonster. Völlig unverständlich: Die energetische Beurteilung der Immobilien soll sich am Heizkostenverbrauch orientieren. Mit Verlaub: Ein älteres Rentnerehepaar verbraucht in einer gut isolierten Immobilie oft viel mehr Heizenergie als ein sparsamer berufstätiger Mieter in einer energetisch schlechten Immobilie, der morgens zur Arbeit geht und die Heizung runterdreht. Die Heizkostenabrechnung taugt daher nicht als zuverlässiges Kriterium.“