Haus & Grund lehnt exorbitante Erhöhung der Parkgebühren ab
Christoph Schöll: Dadurch wird Innenstadt für Bewohner unattraktiver – Fahrradideologen sind wieder am Werk
„Mit der geplanten Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken will die Koblenzer Stadtverwaltung ihren Bürgern ein teures Weihnachtsgeschenk servieren“, erklärt Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Koblenz. „Nur dass die Leute dieses Geschenk selbst bezahlen sollen.“ Haus & Grund lehnt diese „exorbitante Erhöhung“ der Parkgebühren ab und fordert alle Fraktionen im Stadtrat dazu auf, den Plänen der Verwaltung in der nächsten Ratssitzung eine Abfuhr zu erteilen.
Das Anwohnerparken in Koblenz soll ab dem 1. März 2024 teurer werden. Die Stadtverwaltung plant Erhöhungen je nach Größe des Fahrzeugs von jetzt 30 auf bis zu 300 Euro. „Das würde je nach Fahrzeug und Fall bedeuten, dass wir in Koblenz weit über vergleichbaren rheinland-pfälzischen Städten wie Trier, Kaiserslautern und Ludwigshafen liegen. So wird man das Wohnen in der Innenstadt vor allem für Familien, Normalverdiener und ältere Menschen wieder ein Stück weit unattraktiver machen“, erklärt Schöll, der auch für die FDP im Stadtrat sitzt. Man müsse dabei berücksichtigen, so der Haus & Grund-Vorsitzende, dass parallel dazu ja nicht nur das Auto, sondern auch das Wohnen etwa durch die CO2-Bepreisung ab 2024 teurer werden wird. „Viele Menschen, vor allem Pendler, die in Koblenz wohnen, aber auswärts arbeiten, sind aber auf das Auto angewiesen“, so Christoph Schöll.
Neben der Tatsache, dass hier wieder einmal die arbeitende Bevölkerung und Familien mit niedrigem Einkommen getroffen werden, steckt nach Ansicht von Haus & Grund reine Ideologie hinter dem Vorhaben: „Auf der einen Seite wird der Parkraum in Koblenz zugunsten des Fahrrads immer weiter verringert, auf der anderen Seite sollen die Leute jetzt auch noch das Vielfache bezahlen“, erklärt Christoph Schöll. „Wenn der Oberbürgermeister dann auch noch darauf hinweist, was die Bürger bei 30 Euro in den vergangenen Jahren alles gespart hätten, so halte ich das angesichts der zunehmenden Belastungen für reinen Sarkasmus.“
Besonders ärgerlich aber ist laut Schöll, dass den Menschen wieder einmal Sand in die Augen gestreut werden soll, was die Verwaltungskosten dieser beabsichtigten Gebührenanhebung angeht „Einerseits rechnet die Stadt für die Neuberechnung mit einem extrem steigenden Verwaltungsaufwand, andererseits versichert der Oberbürgermeister, dass man kein bürokratisches Monster schaffen wolle. Das widerspricht sich natürlich. Zu erwarten ist erneut ein Bürokratiemonster, das mit unseren Gebühren und Steuern bezahlt werden muss. In der Summe ist das völlig unnütz und kann wesentlich einfacher gehandhabt werden.“