Haus & Grund kritisiert steigende Grundsteuer

Viel höhere Belastung für Vermieter und Mieter in Koblenz befürchtet

Bundesweit ist die Grundsteuer im vergangenen Jahr in 12,5 Prozent der Kommunen gestiegen. In Rheinland-Pfalz hingegen waren es laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young sogar 17 Prozent der Städte und Gemeinden, die die Steuer angehoben haben. Das kommt nach Ansicht von Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Koblenz und auf Landesebene, nicht von ungefähr: „Anstatt finanzschwache Kommunen mit genügend Geld auszustatten, koppelt die Landesregierung die Vergabe von Fördermitteln faktisch an die Erhöhung der Steuersätze. So sind es die Bürger, die am Ende die Zeche zahlen müssen.“

Noch liegt Koblenz bei der Grundsteuer B, die Immobilienbesitzer und letztlich über die Nebenkostenumlage auch Mieter zahlen müssen, um 45 Prozentpunkte unter dem geltenden Nivellierungssatz. Christoph Schöll aber befürchtet, dass die Steuer im kommenden Jahr erhöht wird, da die Stadt 2024 voraussichtlich ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann und dann zu Mehreinnahmen auf diesem Weg gezwungen wird.

Für den Haus & Grund-Vorsitzenden bedeutet schon die jetzige Entwicklung bei der Grundsteuer „einen Schlag ins Kontor“ für Hausbesitzer, Vermieter und Mieter. Mit der Grundsteuerreform aber droht die Belastung für viele Bürger ab dem Jahr 2025 noch einmal rapide zu explodieren, so fürchtet Christoph Schöll. Seine Erklärung: „In vielen Fällen werden die Grundsteuerwerte durch die Neubewertung stark steigen, das zeigt sich jetzt schon. Wenn die Kommunen dann nicht gleichzeitig ihre Hebesätze senken, zahlen Vermieter und Mieter ein Vielfaches dessen, was sie jetzt schon berappen müssen. Zumindest in klammen Kommunen wird dieser Ausgleich jedoch garantiert durch die Landespolitik verhindert.“

Auch nach Meinung von Haus & Grund-Vorstand Lothar Breitenbach ist die Belastungsgrenze für die Bürger längst überschritten. Parallel zur Grundsteuer-Studie hat das ifo-Institut erklärt, dass Menschen mit mittlerem Einkommen in Deutschland am Rande ihrer Belastungsfähigkeit sind. Und im europäischen Vergleich hat die hiesige Mittelschicht die höchste Steuer- und Abgabenlast zu tragen. „Es reicht“, sagt Breitenbach. „Die Landes- und Bundespolitik darf Eigentümer und alle, die unseren Staat und die Gesellschaft tragen, nicht weiter belasten, sondern muss für spürbare Entlastungen sorgen.“